Deutscher Gewerkschaftsbund

01.10.2018
DGB Kreisverband Deggendorf

Deggendorf - Befragung der Direktkandidaten

Fragenkatalog zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018

Fragenkatalog zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018

Die Mitglieder des DGB Kreisverbandes Deggendorf haben, als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landkreise Deggendorf, einen Fragenkatalog aufgestellt. Wir wollten von den Direktkandidaten der CSU, SPD, Grünen, Freie Wähler, FDP und Linkspartei erfahren, welche Meinung Sie zu verschiedenen sozialpolitischen Themen vertreten.

Bis auf den Kandidaten der FDP haben uns alle geantwortet.

Folgende Kandidaten wurden befragt:

  • Bernd Sibler, CSU, Staatsminister
  • Bernd Vilsmeier, SPD, Mitglied im DGB Vorstand Dingolfing-Landau
  • Christian Heilmann, Grüne
  • Wolfgang Reddies, Linkspartei
  • Georg Meiski, Freie Wähler
  • Kenneth Kooter, FDP (keine Antworten)

Die Fragen lauteten:

Frage 1 Sind Sie für die Schaffung eines Tariftreue- und Vergabegesetztes, damit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Steuermittel nur an Firmen ausgegeben werden die kein Lohndumping betreiben?

Frage 2 Sind Sie für ein Weiterbildungsgesetz in Bayern? Wollen Sie die rechtlichen Gegebenheiten für die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Fortbildung gesetzlich regeln? Wenn ja, wieviel Freistellungstage würden Sie dafür pro Jahr festlegen?

Frage 3 Werden Sie mit Ihrer Partei im Bundesrat Maßnahmen ergreifen die den geleichen Lohn für gleiche Arbeit, insbesondere für Frauen, unterstützt?

Frage 4 Werden Sie sich einsetzen, dass die Ausbildung in der Altenpflege kostenfrei wird?

Frage 5 Werden Sie sich einsetzen, die Ausbildung zur Altenpflegerin / zum Altenpfleger dahin gehend zu ändern, dass dies ein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf wird?

Frage 6 Wie wollen Sie dem derzeitigen Mangel an bezahlbaren Wohnraum begegnen? Wie viele Wohnungen wollen Sie im sozialen Wohnungsbau in den nächsten 5 Jahren fördern?

Frage 7 Befürworten Sie eine Erhöhung der Ballungsraumzulage in allen Kommunen in denen besonders hohe Kosten (Mietkosten) anfallen (auch in sogenannten „ Speckgürtelbereichen“) ? Welche Erhöhung in Prozent würden Sie befürworten?

Frage 8 Sind sie für einen kostenfreien Besuch von Kita und Kindergarten, bei voller Kostenträgerschaft durch den Freistaat Bayern?

Frage 9 Sind Sie für eine Verbesserung der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen? Welche Maßnahmen würden Sie hierfür ergreifen?

Frage 10 Sind Sie für eine gesetzlich verbindliche Mindestpersonalbesetzung (vom Chefarzt bis zur Raumpflegerin) in allen stationären Einrichtungen die von den jeweiligen Träger eingehalten und nachgewiesen werden muss?

Frage 11 Unterstützen Sie den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-München und wenn ja, was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode als Abgeordneter dafür tun?

Frage 12 Werden Sie als Mitglied des Landtages gesetzliche Regeln festlegen, die bei ÖPNV Streckenübernahmen den Mitarbeitern einen Bestandschutz ihrer Löhne sichert? (Das Unternehmen, das den Zuschlag erhält, muss mindestens die gleichen Löhne zahlen wie der vorhergehende Streckenbetreiber)

Frage 13 Werden Sie sich für ein bayernweites Schülerinnen- / Auszubildenden- / Studierendenticket, für den ÖPNV, welches komplett steuerfinanziert wird, einsetzen?

Frage 14 Sind sie für eine Erhöhung der personellen Ausstattung der Finanzverwaltung in Bayern, um das Ziel der Steuergerechtigkeit zu erreichen?

Frage 15 Sind Sie für oder gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Bayern?

Frage 16 Werden Sie entsprechende gesetzliche Maßnahmen fordern, um die ausufernden Öffnungszeiten an Sonntagen einzuschränken?

Frage 17 Sind Sie dafür, die bisherige Praxis der Befristungen wie z.B. bei den Lehrkräften (Ausstellung der Lehrkräfte zum Schuljahresende und Einstellung bei Schulbeginn) abzuschaffen?

Frage 18 Derzeit ist eine rechtzeitige Besetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst aufgrund von teilweise unattraktiven Bedingungen im Vergleich zur Privatwirtschaft gefährdet. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Aderlass im Öffentlichen Dienst durch die Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge bis 2035 zu begegnen? Welche Rahmenbedingungen würden Sie ändern?

Frage 19 Würden Sie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,50 Euro, bis 2020, zur Verhinderung von Altersarmut unterstützen? (Dies ist ein Thema auf Bundesebene - es interessiert uns hier ihre persönliche Einstellung und ob Sie diese Meinung innerhalb ihrer Partei vertreten)

Frage 20 Werden Sie sich für eine weitere gesetzliche Einschränkung von Leiharbeit, Befristungen und Werksverträgen einsetzen? (Dies ist ein Thema auf Bundesebene - es interessiert uns hier ihre persönliche Einstellung und ob Sie diese Meinung innerhalb Ihrer Partei vertreten)

Frage 21 Werden Sie sich persönlich für eine Rente mit einem Mindestniveau von 50% des letzten Einkommens bis mindesten 2050 einsetzen, damit Altersarmut verhindert werden kann? (Dies ist ein Thema auf Bundesebene - es interessiert uns hier ihre persönliche Einstellung und ob Sie diese Meinung innerhalb Ihrer Partei vertreten)

Frage 22 Werden Sie sich für die Rückkehr zum Regelrentenalter von 65 Jahren ohne Bedingungen einsetzen? (Dies ist ein Thema auf Bundesebene - es interessiert uns hier ihre persönliche Einstellung und ob Sie diese Meinung innerhalb Ihrer Partei vertreten)

Frage 23 Wie ist Ihre Meinung zu einer Mindestrente von 1050 Euro pro Monat? (ähnliche Gestaltung wie in Österreich) (Dies ist ein Thema auf Bundesebene - es interessiert uns hier ihre persönliche Einstellung und ob Sie diese Meinung innerhalb Ihrer Partei vertreten)


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