Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36 - 01.02.2016

TTIP: Auswirkungen auf die Arbeitnehmer

Ludwig Maier referierte in Deggendorf über TTIP. DGB

In Deggendorf referierte der Abteilungsleiter für Wirtschaft und Handwerk des DGB Bayern, Ludwig Maier, über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Hierbei ging er auf die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer ein. Maier bekräftigte, dass die Gewerkschaften für internationalen Handel sind. Soziale Standrads dürfen aber nicht unterlaufen werden. „Fairer Welthandel funktioniert nicht ohne starke Arbeitnehmerrechte. Ein Freihandelsabkommen, das nicht ausdrücklich die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkennt - unter anderem die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen - können wir nicht unterstützen. Außerdem brauchen wir endlich wirksame Klagerechte für Arbeitnehmer und Gewerkschaften, um soziale Grundrechte durchsetzen und verteidigen zu können.“

 

Maier forderte auch, dass die Gewerkschaften mehr einbezogen werden sollten. So haben bereits 130 Gesprächsrunden zu TTIP stattgefunden, davon 119 mit Industrieverbänden und lediglich 11 mit Verbrauchergruppen. Maier forderte des Weiteren, auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung zu schützen. „Das Vorsorgeprinzip beim Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz muss erhalten bleiben. Wir müssen das europäische Sozialmodell selbstbewusst weiterentwickeln, damit es endlich wieder als Referenzmodell für eine gerechtere Globalisierung und fairen Welthandel Anerkennung findet.“

 

Damit das Abkommen eine positive Wirkung entfalten kann, muss es aus Sicht der Gewerkschaften unter umfassender demokratischer Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft verhandelt und kontrolliert werden.

 

  • Es muss klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial-und Umweltstandards beinhalten und in keiner Weise soziale und ökologische staatliche Regulierung behindern (wozu auch die Möglichkeit gehört, öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung sozialer Bedingungen zu knüpfen).
  • Es muss garantieren, dass für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens dieselben Arbeitsstandards und -rechte gelten, wie für andere Beschäftigte im Zielland.
  • Es darf nicht zu einer Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Bereiche –insbesondere öffentlicher Dienstleistungen –führen, oder Regulierungsbehindern.
  • Es darf keine Regelungen zum Investitionsschutz enthalten, die zu einer Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten führen könnten, oder die Möglichkeiten des Staates beschränken, sinnvolle Regelungen im Interesse der Bevölkerung oder der Umwelt zu erlassen.

 

Hier geht es zum Positionspapier des DGB und des BMWI.


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