Deutscher Gewerkschaftsbund

25.09.2023
DGB Regen

DGB Regen befragt Kandidierende zur Landtagswahl

Der DGB Kreisvorstand in Regen befragt die Kandidierenden ausgewählter Parteien zu ihren Positionen. Die Fragen und Antworten werden hier dokumentiert.

Die Fragen waren unterteilt in inhaltliche Fragen und in Ja-Nein-Fragen.

  1. Sind Sie für die Einführung eines Faire-Löhne-Gesetz wie es der DGB Bayern vorschlägt?
  2. Wie wollen Sie die Tarifbindung in Bayern erhöhen?
  3. Wie soll die Energiewende in Bayern gestaltet werden?
  4. Wie stellen Sie sich ein gutes Schulsystem vor?
  5. Wie wollen Sie die Kommunen bei dem adäquaten Ausbau von Kita- und Kindergartenplätzen und der Schulbetreuung unterstützen?
  6. Was muss geschehen, um die Situation im ÖPNV zu verbessern?

Ja/Nein Fragen:

  • Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft?
  • Waren Sie dieses Jahr auf einer Maikundgebung des DGB?
  • Sind Sie für die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig vom Schulzweig?
  • Zahlreiche Lehrer*innen mussten sich letzten August arbeitslos melden, um dann im September wieder eingestellt zu werden. Befürworten Sie diese Praxis des Kultusministeriums?
  • Unterstützen Sie das Volksbegehren Vote16?
  • Stefan Ebner, CSU

    1. Sind Sie für die Einführung eines Faire-Löhne-Gesetz wie es der DGB Bayern vorschlägt?

    Dieser Vorschlag des DGB Bayern würde dazu führen, dass Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden müssen.

    Bereits jetzt muss sich jeder, der sich um öffentliche Aufträge bewirbt, an die arbeitsrechtlichen Pflichten halten, also insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn und geltende Tarifverträge einhalten. Ein Vergabegesetz wäre nur eine unnötige Doppelstruktur. Außerdem wäre es ein Eingriff in die Tarifautonomie, wenn man Bietern trotz fehlender Tarifbindung einen Tarifvertrag auferlegt. Auch die Tatsache, dass es mittlerweile einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, spricht gegen die Erforderlichkeit von Vergabemindestlöhnen und Tariftreueregelungen. Erfahrungen in anderen Ländern wie Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen zeigen zudem, dass Tariftreue- und Vergabegesetze die Vergabeverfahren insgesamt komplizierter und bürokratischer machen. Wir brauchen weniger Bürokratie, nicht mehr.

    2. Wie wollen Sie die Tarifbindung in Bayern erhöhen?

    Branchentarifverträge mit möglichst hoher Tarifbindung halte ich für wünschenswert. So werden gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichergestellt. Deshalb sehe ich die sinkende Bindung daran mit Sorge. Aber die Lohnfindung liegt in den Händen der Sozialpartner. Die Politik darf und sollte sich nicht in die Tarifverhandlungen einmischen.

    Das gilt auch für die Entscheidung der Arbeitgeber oder Beschäftigten, einem tarifschließenden Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft beizutreten oder eben auch nicht.

    Dennoch sollte die Politik an der einen oder anderen Stelle den Finger in die Wunde legen. Zum Beispiel, um in den sozialen Berufen für eine bessere Bezahlung zu sorgen.

    3. Wie soll die Energiewende in Bayern gestaltet werden?

    Wir brauchen einen Mix aus allen Arten von erneuerbaren Energien, deren Anteil wir bis 2030 verdoppeln wollen. Insgesamt ist es dabei unser Ziel, dass der Strommix grundlastfähig, bezahlbar und klimaneutral ist.

    Zu den Erneuerbaren zählen Photovoltaik, Windkraft, Geothermie, Biomasse und auch Wasserkraft. In den vergangenen beiden Jahren hat kein anderes Bundesland so viel installierte Leistung an Erneuerbaren Energien hinzugebaut wie Bayern. Doch darauf wollen und dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen.

    Auch die Nutzung der Windkraft wollen wir durch den Bau von 1000 neuen Windrädern bis 2030 gezielt vorantreiben. Wir haben dazu die 10H-Regel überarbeitet und gelockert und werden auch Flächen in den Bayerischen Staatsforsten für Windanlagen öffnen. Und nicht zuletzt wollen wir auch die Wasserkraft als typische bayerische nachhaltige Energieform ausbauen – 60 % des Stroms, der in Deutschland aus Wasserkraft erzeugt wird, kommen aus Bayern.

    Nicht vergessen werden darf jedoch bei der Energieversorgung auch der Ausbau der Speicherkapazitäten und der Netzausbau, den wir beschleunigen wollen. Besser müssen wir auch bei der Energieeffizienz werden, etwa bei der Nutzung industrieller Abwärme zur Stromproduktion.

    Im Übrigen werde ich mich weiterhin einsetzen, dass Holz als erneuerbare Energie angesehen wird. Ich habe dazu auch eine Demo in Viechtach organisiert, um gegen die Pläne der Ampel-Regierung Stellung zu beziehen, die das Heizen mit Holz verbieten wollten.

    4. Wie stellen Sie sich ein gutes Schulsystem vor?

    Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Und deshalb genießen die Bildungschancen der nachfolgenden Generation in Bayern höchste Priorität. Alle Bildungsrankings (z.B. PISA) zeigen, dass das Schul- und Bildungssystem in Bayern mit die größte Durchlässigkeit, die besten Aufstiegschancen und die besten Ergebnisse im Ländervergleich zeigt.

    Doch auch darauf wollen und können wir uns nicht ausruhen. Wir brauchen in der Schule mehr Qualität, mehr Digitalisierung, aber auch weniger Bürokratie. Bis 2028 sollen alle Schüler  mit Tablets ausgestattet sein. Es werden 8.000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für Verwaltungskräfte, IT-Administratoren und Schulpsychologen geschaffen. Die Schulleitungen und Verwaltungen wollen wir von Bürokratie entlasten.

    Das Bildungssystem endet aber nicht bei Schulen, Fachschulen und Universitäten. Auch auf die berufliche Bildung, auf Lehre, Meisterkurse im Handwerk und vieles mehr wollen wir weiterhin unser Augenmerk richten. Bayern ist das einzige Land mit einer kostenlosen Meisterausbildung. Bei uns ist Master und Meister gleichwertig.

    5. Wie wollen Sie die Kommunen bei dem adäquaten Ausbau von Kita- und Kindergartenplätzen und der Schulbetreuung unterstützen?

    Das ist kein einfaches Thema. Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) von 2005 muss in jedem Falle weiterentwickelt werden. In einem ersten Schritt wird 2024 die Zahl der geförderten Assistenzkräfte auf 1500 erhöht. Wie in manch anderen Bereichen auch, ist aber hier der Mangel an Fachkräften und generell fehlendes Personal die große Crux. Das wird sich nicht von heute auf morgen beheben lassen. Klar ist, dass wir den Erzieherberuf attraktiver machen und die Erzieherausbildung stärken müssen. Dazu müssen wir die Ausbildungsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Die Sozialberufe wollen wir umfassend vom Schulgeld befreien. In den Bereichen Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik schaffen wir 200 neue Studienplätze. Doch das ist nur der Anfang, um unser Ganztagesversprechen bis 2028 einlösen zu können. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit den Kommunen insgesamt 180.000 neue Plätze für die Kinderbetreuung schaffen (50.000 für Kinder im Bereich Kita und Kindergarten und 130.000 für Kinder im Grundschulalter). Dies ist eine herausfordernde Aufgabe, die wir aber für unser Ziel einer familienfreundlichen Gesellschaft bewältigen müssen.

    6. Was muss geschehen, um die Situation im ÖPNV zu verbessern?

    Der Ausbau des ÖPNV ist ebenfalls eine gewaltige und herausfordernde Aufgabe.  Nur ein Beispiel: Ruf- oder Expressbuslinien zu installieren ist gewiss eine sinnvolle Sache zur Förderung des ÖPNV, jedoch benötigen diese Busse auch Fahrer.

    Unstrittig ist daneben aber auch, dass dringend der Transportweg Schiene für den Personen- und Güterverkehr weiter ausgebaut werden. Bayern hat die Deutsche Bahn Ende 2022 mit Planungen für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Landshut – Plattling beauftragt und in das Projekt massiv investiert. Damit wird der Zugverkehr von München über Landshut und Plattling nach Passau schneller und leistungsfähiger. Der Bau des zweigleisigen Abschnitts zwischen Wörth/Isar und Dingolfing muss unverzüglich nach der Genehmigung in Angriff genommen werden. Dass der Bayerische Verkehrsminister aus Niederbayern kommt, wird hier sicherlich nicht von Nachteil sein.

    Mir persönlich liegt als Viechtacher natürlich außerdem die endgültige Reaktivierung und der dauerhafte Betrieb auf der Bahnlinie Viechtach – Gotteszell ganz besonders am Herzen!

    Aber bei aller notwendigen Förderung für den ÖPNV: Niederbayern hat durch die Ansiedelung von großen Betrieben der Automobilindustrie und den damit verbundenen Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung eine besondere Beziehung zum Auto. Das Auto ist als Fortbewegungsmittel nach wie vor unverzichtbar! Deshalb bekennen wir uns zum Ausbau und zum Erhalt eines leistungsfähigen Straßennetzes.

    Zum Abschluss noch ein paar kurze Ja/ Nein Fragen mit der Bitte um Beantwortung.

    Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft?

    Ja ☐                    Nein ☐

    Waren Sie dieses Jahr auf einer Maikundgebung des DGB?

    Ja ☐                    Nein☐

    Sind Sie für die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig vom Schulzweig?

    Ja ☐                    Nein☐

    Zahlreiche Lehrer*innen mussten sich letzten August arbeitslos melden, um dann im September wieder eingestellt zu werden. Befürworten Sie diese Praxis des Kultusministeriums?

    Ja ☐                    Nein ☐

    Unterstützen Sie das Volksbegehren Vote16?

    Ja☐                     Nein ☐

     

  • Josef Süß, SPD

    1. Sind Sie für die Einführung eines Faire-Löhne-Gesetz wie es der DGB Bayern vorschlägt?

    Ja ich bin für die Einführung eines Faire-Löhne-Gesetzes im Freistaat Bayern.

    2. Wie wollen Sie die Tarifbindung in Bayern erhöhen?

    Es müssen bei den Unternehmen sowie für die Beschäftigten Anreize angeboten werden, damit sie sich als Firma für eine ihrer Branche entsprechenden Tarif binden. Den Mitarbeitenden eines tarifgebundenen Arbeitgebers kann ggf. durch Steuererleichterungen oder Benefits zugestanden werden.

    3. Wie soll die Energiewende in Bayern gestaltet werden?

    Die Energiewende bzw. ein weitreichender Klimaschutz ist notwendig, um den Klimawandel einzudämmen und die Zukunft unseres Planeten zu sichern. Weitreichender Klimaschutz fordert ein Umdenken in allen Lebensbereichen, fordert eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und globales Denken. Weitreichender Klimaschutz muss sozial verträglich gestaltet werden und darf den Einzelnen nicht allein lassen. Finanzielle Förderprogramme und zeitlich überschaubare Stufenpläne sind notwendig, um alle Bürgerinnen und Bürger bei den Klimaschutzmaßnahmen mit ins Boot zu holen. Ein erster Schritt muss im Freistaat Bayern die Abschaffung der 10-H-Regelung sein.

    4. Wie stellen Sie sich ein gutes Schulsystem vor?

    Schule muss für alle möglich gemacht werden. Ein gutes System orientiert sich an den Belangen der Kinder und Jugendlichen. Wir brauchen hier volle Unterstützung der Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams. Schule ist viel mehr als nur Lernen. Es ist Aufenthalts- und Lebensraum vieler Schüler:innen bis in den Nachmittag hinein. So sind Erzieher:innen, Sozialpädagog:innen und auch Psycholog:innen in einem multiprofessionellem Team einzusetzen. Prävention vor Eskalation, es profitieren alle davon.

    5. Wie wollen Sie die Kommunen bei dem adäquaten Ausbau von Kita- und Kindergartenplätzen und der Schulbetreuung unterstützen?

    Die Zukunft der Kommunen wird davon abhängig sein, ausreichend Fachkräfte zu finden und ausreichend finanzieller Mittel für Erweiterungen und Neubauten zu haben. Der Freistaat muss die frühkindliche Bildung ernst nehmen und Rahmenbedingungen adäquat anpassen und oder ändern (z.B. Anstellungsschlüssel anheben, multiprofessionelle pädagogische Teams installieren). Dasselbe gilt für die Schulbetreuung und dem Ganztag in und an der Schule. Schule ist mehr als nur verweilen, bis die Eltern kommen, es ist Lebensraum zum Wachsen und Kind sein dürfen.

    Schule muss kostenlos sein - gute Bildung darf nicht von elterlichen Geldbeutel abhängig sein, Einstellung von mehr Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen samt guter Bezahlung, finanzielle und personelle Ausstattung von Schulen mit inklusiven und integrativen Hintergrund und Integration aller Kinder und Jugendlichen samt eigene Mitbestimmung.

    6. Was muss geschehen, um die Situation im ÖPNV zu verbessern?

    Wir brauchen mehr Bus und Bahn in gesamten Land Bayern, günstige bis kostenlose Tarife, attraktive Taktung und saubere Fahrzeuge sowei Ausbau der Ladeinfrastruktur für viele E-Autos und E-Bikes

    Zum Abschluss noch ein paar kurze Ja/ Nein Fragen mit der Bitte um Beantwortung.

    Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft?

    Ja ☐                    Nein ☒

    Waren Sie dieses Jahr auf einer Maikundgebung des DGB?

    Ja ☐                    Nein☒

    Sind Sie für die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig vom Schulzweig?

    Ja ☒                    Nein☐

    Zahlreiche Lehrer*innen mussten sich letzten August arbeitslos melden, um dann im September wieder eingestellt zu werden. Befürworten Sie diese Praxis des Kultusministeriums?

    Ja ☐                    Nein ☒

    Unterstützen Sie das Volksbegehren Vote16?

    Ja☒                     Nein ☐

  • Alexander Muthmann, FDP

    1. Sind Sie für die Einführung eines Faire-Löhne-Gesetz wie es der DGB Bayern vorschlägt?

    Bereits in der Vergangenheit haben wir im Landtag immer wieder unsere Argumente vorgebracht, die gegen ein Tariftreue-Gesetz (das der Kern des Faire-Löhne-Gesetzes ist) in Bayern sprechen. Wir halten ein solches Gesetz – noch dazu in einer wirtschaftlichen Lage, in der es für die öffentliche Hand ohnehin schwer ist, Auftragnehmer zu finden – nicht für notwendig und zielführend.

    2. Wie wollen Sie die Tarifbindung in Bayern erhöhen?

    Ich halte es für wichtig, dass die Tarifparteien auf Augenhöhe über die Zukunft der Arbeit in Bayern verhandeln. Durch die verfassungsrechtlich herausgehobene Stellung der Tarifparteien und durch die Vorteile, die sie ihren Mitgliedern bieten, haben sie gewichtige Argumente, Mitglieder zu werben und diese zu halten. Diese Bindungswirkung zu entfalten ist nach meiner Überzeugung primäre Aufgabe der Tarifparteien selbst.

    3. Wie soll die Energiewende in Bayern gestaltet werden?

    Unser zentraler Ansatz ist es, die Energiewende mit den Menschen vor Ort, gemeinsam mit den Kommunen und mit der Wirtschaft zu organisieren. Dabei bauen wir auf die Initiativen vieler einzelner Akteure. Der Staat muss dabei konkrete Zielvorgaben und Planungserleichterungen schaffen. Ich persönlich engagiere mich als Vorstand einer Bürgerenergie-Genossenschaft in Freyung-Grafenau. Die Erfolge der genossenschaftlichen Zusammenarbeit sind beachtlich!

    4. Wie stellen Sie sich ein gutes Schulsystem vor?

    Meine Vision:  Moderne Bildung braucht neben Rechnen, Schreiben und Lesen vor allem Kreativität, Bewegung, Teamgeist sowie Lust und Neugier auf Neues!  Mehr Sport-, Musik- und Kunstunterricht – und das je früher, desto besser.

    5. Wie wollen Sie die Kommunen bei dem adäquaten Ausbau von Kita- und Kindergartenplätzen und der Schulbetreuung unterstützen?

    Wir wollen überall in Bayern Gemeinden in die Lage versetzen, sich eigenverantwortlich auf die Aufgaben zu konzentrieren, die die Menschen vor Ort am meisten bewegen. Wir sind uns bewusst, dass so erlangte Freiheiten auch mit Verantwortung verbunden sind. Deshalb sehen wir den Staat in einer Doppelfunktion: Er soll einerseits die Gemeinden befähigen, sich frei und passgenau um die Herausforderungen vor Ort zu kümmern. Anderseits muss er gleichzeitig klare Erwartungshaltungen formulieren, welchen Beitrag die Gemeinden dabei für gesamtpolitische Ziele leisten müssen. Freiheit setzt auch voraus, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen weiter gestärkt wird. Beispielsweise durch die Einführung eines Regionalbudgets könnte sichergestellt werden, dass die zunehmenden Aufgaben von der Kinderbetreuung bis hin zur Ganztagsbeschulung bayernweit hochwertig sichergestellt werden.

    6. Was muss geschehen, um die Situation im ÖPNV zu verbessern?

    Die Herausforderungen gerade in den ländlichen Räumen sind aus meiner Sicht mehrdimensional. Einerseits muss das Angebot tatsächlich erhöht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in ländlichen Räumen jeder eine gute Anbindung an ein attraktives ÖPNV-Netz hat. Allerdings gilt es andererseits auch, dafür zu werben, das Angebot anzunehmen. Denn ein Ausbau der Angebote klappt (auch finanziell) nur, wenn mehr Menschen die ÖPNV-Angebote nutzen. Angebotsausweitung und Umstellung des Mobilitätsverhaltens müssen Hand in Hand gehen.

    Zum Abschluss noch ein paar kurze Ja/ Nein Fragen mit der Bitte um Beantwortung.

    Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft?

    Ja ☐                    Nein ☒

    Waren Sie dieses Jahr auf einer Maikundgebung des DGB?

    Ja ☐                    Nein☒

    Sind Sie für die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig vom Schulzweig?

    Ja ☒                    Nein☐

    Zahlreiche Lehrer*innen mussten sich letzten August arbeitslos melden, um dann im September wieder eingestellt zu werden. Befürworten Sie diese Praxis des Kultusministeriums?

    Ja ☐                    Nein ☒

    Unterstützen Sie das Volksbegehren Vote16?

    Ja☒                     Nein ☐

  • Toni Schuberl, Bündnis 90/ Die Grünen

    1. Sind Sie für die Einführung eines Faire-Löhne-Gesetz wie es der DGB Bayern vorschlägt?

    Das Faire-Löhne-Gesetzes, dass der DGB Bayern vorschlägt, füllt eine klaffende Leerstelle im Freistaat: das Nichtvorhandensein eines Vergabegesetzes. Der fehlende rechtliche Rahmen führt dazu, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oft nur auf den Preis geschaut wird. Das geht zu Lasten der Qualität, der Umwelt und vor allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb hat unsere Fraktion ein Gesetz zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe vorgelegt. Durch dieses Gesetz würden endlich auch die Betriebe wieder zum Zug kommen, die faire Löhne auszahlen – denn Tariftreue oder zumindest Mindestlohn würden dann zur Pflicht. Leider hat das Gesetz nicht die Unterstützung der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler erhalten. Wir werden aber nach der Wahl dieses Vorhaben wieder anpacken und bei einer möglichen Regierungsbeteiligung umsetzen.

    2. Wie wollen Sie die Tarifbindung in Bayern erhöhen?

    Um die Tarifbindung in Bayern zu erhöhen, braucht es endlich ein bayerisches Vergabegesetz. Darin muss geregelt werden, dass nur noch Betriebe, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem geltenden Tarif bezahlen, Landesaufträge erhalten können – so, wie die Bundesregierung das für ihre Aufträge geregelt hat. Der Staat hat zudem eine wichtige Vorbildfunktion. Das gilt auch für die Bezahlung der staatlichen Angestellten. Auch für diese müssen wir den Lohn erhöhen und dafür die Entgeltgruppen überarbeiten. Ich bin zudem zuversichtlich, dass ein kompetenter Wirtschaftsminister, der auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick hat, mehr erreichen kann als der derzeitige Amtsinhaber.

    3. Wie soll die Energiewende in Bayern gestaltet werden?

    Um die Energiewende auch in unserer Heimat zum Erfolg zu führen, darf die Staatsregierung nicht länger notwendige Maßnahmen blockieren. Wir müssen den Turbo zünden und dabei die Menschen überall mitnehmen. Wir haben großes Potential für Solarkraftwerke, die dank neuer Bundesregelungen jetzt verstärkt auch mit landwirtschaftlichen Flächen kombiniert werden dürfen. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Einnahmequelle für Landwirtinnen und Landwirte. Auch in Bayern weht Wind und an geeigneten Orten müssen wir das nutzen. Dabei gibt es die Möglichkeit, die Anwohnerinnen und Anwohner an den Einnahmen zu beteiligen. Mit Pumpspeicherkraftwerken, modernen Batterietechniken und Wasserstoff schaffen wir Speicherkapazitäten und mit neuen Stromleitungen erschließen wir uns Zugang zur Windkraft der Nordsee. Der große Vorteil: Erneuerbare Energien werden immer günstiger und unterliegen keinen Lieferengpässen wie Kohle oder Gas. Und die Investitionen kommen heimischen Betrieben zugute, anstatt arabische Ölscheichs reich zu machen.

    4. Wie stellen Sie sich ein gutes Schulsystem vor?

    Als Grüne setzen wir auf die Ergebnisse der modernen Bildungsforschung. Deshalb wollen wir Schulen zu ganzheitlichen Lern- und Lebensorten machen. Mehr Inklusion fördert alle Schülerinnen und Schüler, denn durch gegenseitige Unterstützung werden die Lerninhalte viel nachhaltiger verinnerlicht als bei Frontalunterricht. Wir wollen bei den Leistungsbewertungen weg von starren Noten und hin zu nachvollziehbaren Rückmeldungen. Dabei vertrauen wir auf die Expertise der Schulen vor Ort und geben ihnen mehr Entscheidungsfreiheit. Ab der 7. Klasse braucht es zwei verpflichtende Praktika in unterschiedlichen Berufen – mindestens einer davon ein Ausbildungsberuf, um wertvolle Einblicke in die Vielfalt der Arbeitswelt zu geben. Diese und weitere Modernisierungen – wie bspw. die Digitalisierung, die Schulgebäudesanierung oder der Ausbau der pädagogischen Kapazitäten – werden Geld kosten. Doch die Investitionen werden sich lohnen: Für unsere Kinder, für die Bildungsangestellten und für unsere Wirtschaft.

    5. Wie wollen Sie die Kommunen bei dem adäquaten Ausbau von Kita- und Kindergartenplätzen und der Schulbetreuung unterstützen?

    Wir planen ein Investitionsprogramm für neue Kita-Plätze und ein Fachkräfteprogramm für Erzieherinnen und Erzieher. Durch diese zusätzlichen Mittel wird es den Kommunen und anderen Trägern erleichtert, die Betreuungskapazitäten auszubauen. Die Ansätze müssen dabei trägerübergreifend und kooperativ sein, wie bspw. ein landesweiter und trägerübergreifender Fachkräftepool, der bei Personalengpässen aushelfen kann. Durch Sprachkitas und mehr Inklusion erleichtern wir allen Kindern den Übergang zur Schule. Dort bauen wir die Ganztagsbetreuung aus. In schulischen Ganztagsangeboten steckt viel Potential, das über Schulhofspiele und Musikangebote hinausgeht. So kann zum Beispiel der Unterrichtsalltag entzerrt und diversifiziert werden, wenn die Schülerinnen und Schüler auch am Nachmittag noch an Projekten arbeiten können.

    6. Was muss geschehen, um die Situation im ÖPNV zu verbessern?

    Der ÖPNV muss überall im Land verbessert werden, aber gerade in Niederbayern stehen wir hier vor ganz anderen Herausforderungen als in München. Auf dem Land geht es ohne Auto wirklich nicht, aber mein Ziel ist es, dass man in Zukunft wenigstens auf das Zweitauto verzichten kann, weil man sich auf Bus und Bahn verlassen kann. Wir brauchen dafür eine engere Taktung der vorhandenen Linien, aber auch einen Ausbau der Bahngleise. Stillgelegte oder abgebaute Gleise müssen reaktiviert und wieder aufgebaut werden, gerade auch beim grenzübergreifenden Verkehr. Hier könnte der Freistaat viel leisten, denn die Bundesmittel fließen erst, wenn Bayern den Bedarf meldet und die Bedienung der Strecken bestellt. Doch da setzt die CSU immer noch auf die Straßen und schreibt sich unnötige Hindernisse ins Gesetz, wie das in Niederbayern kaum zu erfüllende „1000er-Kriterium“. Wenn wir jetzt mit dem Ausbau loslegen, können wir in der Zukunft eine niederbayerische „S-Bahn“ haben – also ein öffentliches Verkehrsnetz, in dem man ohne lange Wartezeiten schnell von A nach B kommt.

    Zum Abschluss noch ein paar kurze Ja/ Nein Fragen mit der Bitte um Beantwortung.

    Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft?

    Ja ☐                    Nein ☒

    Waren Sie dieses Jahr auf einer Maikundgebung des DGB?

    Ja ☐                    Nein☒

    Sind Sie für die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig vom Schulzweig?

    Ja ☒                    Nein☐

    Zahlreiche Lehrer*innen mussten sich letzten August arbeitslos melden, um dann im September wieder eingestellt zu werden. Befürworten Sie diese Praxis des Kultusministeriums?

    Ja ☐                    Nein ☒

    Unterstützen Sie das Volksbegehren Vote16?

    Ja☒                     Nein ☐

  • Martin Behringer, FW

    1. Sind Sie für die Einführung eines Faire-Löhne-Gesetz wie es der DGB Bayern vorschlägt?

    Bayern ist ein Land der Wirtschaftskraft und Innovation. Doch umso wichtiger ist es, dass dieser Erfolg auf einem Fundament sozialer Verantwortung ruht. Das „Faire-Löhne-Gesetz“ wäre nach meiner Ansicht ein Meilenstein auf diesem Weg. Es würde sicherstellen, dass Unternehmen, die von staatlichen Aufträ-gen und Förderungen profitieren, ihren Beitrag zur fairen Entlohnung der Beschäftigten leisten. Dies trägt nicht nur dazu bei, die Einkommensungleichheit zu verringern, sondern auch die Motivation und Produktivität der Arbeitnehmer zu steigern.

    Die Einführung eines „Faire-Löhne-Gesetzes“ erfordert klare Richtlinien und Mechanismen, um sicher-zustellen, dass die Lohnpraktiken der Unternehmen den Standards entsprechen. Dabei könnten ver-schiedene Faktoren berücksichtigt werden, wie zum Beispiel die Einhaltung von Tarifverträgen, die De-finition von Mindestlöhnen oder die regelmäßige Überprüfung der Lohnstrukturen.

    Das „Faire-Löhne-Gesetz“ ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit und fairer Entlohnung. Es unterstreicht die Verantwortung von Unternehmen gegenüber ihren Beschäftigten und der Gesellschaft als Ganzes. Die Einführung dieses Gesetzes könnte Bayern zu einem Vorreiter in Sachen Fairness auf dem Arbeitsmarkt machen. Außerdem legen wir, indem wir uns für gerechte Löhne einsetzen, den Grundstein für eine prosperierende und ausgewogene Gesellschaft.

    2. Wie wollen Sie die Tarifbindung in Bayern erhöhen?

    1. Tarifverträge sind ein kraftvolles Werkzeug, um positive Veränderungen für Beschäftigte zu erreichen. Durch sie wurden schon viele Errungenschaften wie verkürzte Wochenarbeitszeiten, höhere Löhne und die Wahlmöglichkeit zwischen mehr Gehalt oder mehr Freizeit erzielt. Mir ist bewusst, dass Tarifver-träge jedoch nur dann wirklich effektiv sind, wenn Arbeitgeber sie auch verbindlich umsetzen. Es ist frustrierend zu sehen, dass Beschäftigte ohne Tarifvertrag im Durchschnitt 11 Prozent weniger verdie-nen und fast eine Stunde mehr pro Woche arbeiten müssen.
      Deshalb sollten wir in Bayern aktiv daran arbeiten, die Tarifbindung zu stärken und sicherzustellen, dass Tarifverträge überall greifen. Hier sind einige Bereiche, in denen wir durch gesetzliche Maßnahmen eine bessere Durchsetzung der Tarifbindung erreichen können:
    2. Transparente Information: Arbeitgeber sollten verpflichtet sein, ihre Beschäftigten klar über be-stehende Tarifverträge zu informieren. Das schafft Bewusstsein und ermöglicht den Beschäftig-ten, ihre Rechte besser einzufordern.
    3. Sanktionen bei Nichteinhaltung: Es sollten angemessene Sanktionen festgelegt werden, falls Ar-beitgeber Tarifverträge nicht einhalten. Dies schafft Anreize zur Einhaltung und schützt die Rechte der Beschäftigten.
    4. Förderung von Tarifverträgen: Die Regierung kann Anreize schaffen, damit Unternehmen frei-willig Tarifverträge abschließen. Dies könnte steuerliche Vorteile oder andere wirtschaftliche Anreize beinhalten.
    5. Stärkung der Gewerkschaften: Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Verhandlung von Tarifverträgen. Durch Unterstützung und Stärkung der Gewerkschaften können wir ihre Fä-higkeit zur Vertretung der Beschäftigten verbessern.
    6. Öffentliche Beschaffung: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen könnten Unternehmen, die Tarifverträge einhalten, bevorzugt behandelt werden. Das schafft einen Anreiz für Unterneh-men, Tarifverträge zu akzeptieren.
    7. Bildung und Aufklärung: Beschäftigte sollten besser über ihre Rechte in Bezug auf Tarifverträge informiert werden. Das kann durch Schulungen, Online-Ressourcen und Informationskampagnen geschehen.
      Indem wir diese Maßnahmen ergreifen, können wir die Tarifbindung in Bayern erhöhen und sicherstel-len, dass Tarifverträge ihre volle Wirkung entfalten können. Dies wird nicht nur den Beschäftigten zu-gutekommen, sondern auch zu einer gerechteren Arbeitswelt insgesamt beitragen.

    3. Wie soll die Energiewende in Bayern gestaltet werden?

    Die Bezahlbarkeit von Energie ist eine grundlegende Voraussetzung, um sicherzustellen, dass die Ener-giewende für alle Bürgerinnen und Bürger tragbar ist. Die Umstellung auf erneuerbare Energien darf nicht dazu führen, dass die Energiekosten unerschwinglich werden. Die Energiewende ist eine gemein-same Aufgabe, bei der die Einbindung der gesamten Bevölkerung und der Kommunen von entscheiden-der Bedeutung ist. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum die Energiewende notwen-dig ist und wie sie davon profitieren können, werden wir den gewünschten Erfolg erreichen. Transparenz ist ebenfalls von großer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, den Fortschritt der Energiewende zu verfolgen und zu verstehen, wie die Veränderungen in ihrer Region um-gesetzt werden. Offene Diskussionen, Informationsveranstaltungen und partizipative Prozesse können dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen zu stärken und Bedenken auszuräumen, um sicherzustel-len, dass niemand in diesem Prozess zurückgelassen wird.

    Die Energiewende betrifft uns alle, und indem wir die Bevölkerung miteinbeziehen, können wir sicher-stellen, dass sie erfolgreich, gerecht und nachhaltig umgesetzt wird. Die schrittweise Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien birgt ein enormes Potenzial für unsere Region. Von Wasserkraft über Wind, Sonne, Biogas und Holz bis hin zu Geothermie und Wasserstoff bieten die er-neuerbaren Energien ein breites Spektrum, das wir gezielt nutzen und optimieren müssen.
    Ich glaube fest daran, dass die Wertschöpfung vor Ort erheblich gesteigert werden kann. Die Förderung der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur eine sauberere Umwelt, sondern schafft auch neue Arbeitsplätze und innovative Geschäftsmöglichkeiten für unsere Gemeinden und Unternehmen. Insbeson-dere die Nutzung von Speichern spielt eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Energiewende. Die Speichertechnologien ermöglichen es uns, überschüssige Energie zu speichern und dann abzurufen, wenn sie benötigt wird. Dadurch können wir einen kontinuierlichen Stromfluss sicherstellen, selbst wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Deshalb ist es äußerst wichtig, den Ausbau der Verteilernetze zu beschleunigen und die Entwicklung dezentraler Speichermöglichkeiten voranzutreiben.

    Ein wichtiger Fokus sollte auch auf den Ballungsräumen liegen, da sie die Hauptverbraucher von Energie sind. Dennoch stehen die meisten erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen im ländlichen Raum. Es ist unsere Aufgabe, eine ausgewogene Verteilung zu erreichen und dabei Kommunen und Unternehmen angemessen in die Wertschöpfung einzubeziehen.

    4. Wie stellen Sie sich ein gutes Schulsystem vor?

    Bildung ist der Grundstein für eine prosperierende Gesellschaft. In Bayern haben wir bereits bedeu-tende Erfolge mit den Freien Wählern verzeichnet, wie die Einführung von G9 und die Abschaffung der Studiengebühren. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Bemühungen auf den Ausbau von Betreuungsangebo-ten, die Stärkung des Lehrpersonals und die Erhöhung der Unterrichtsqualität zu lenken.

    Dennoch erkenne ich die Wichtigkeit eines differenzierten Schulsystems an, das den individuellen Be-dürfnissen der Schüler gerecht wird. Mein Ziel ist klar: herausragende Bildungsstandards und optimal ausgestattete Bildungseinrichtungen.

    Die Renovierung veralteter Schulgebäude, der rasche Ausbau neuer Schulen und die finanzielle Unterstützung freier Schulen und Träger sind wichtige Eckpfeiler meiner Bildungsagenda. Die digitale Bildung ist ein weiterer zentraler Schwerpunkt, der von der Grundschule bis zur Hochschule reicht und die Schü-ler auf die Anforderungen der modernen Welt vorbereitet.

    Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bildungsbereich auf Bundesebene ist unabdingbar, um bewährte Praktiken auszutauschen und Synergien zu nutzen. Die Bewahrung eines dreigliedrigen Schulsystems sowie die Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen und Schulleitungen vor Ort sind für mich nicht verhandelbare Prinzipien.
    Die Lehrerausbildung muss an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Inklusion, Integration und Digitalisierung müssen dabei zentrale Bestandteile sein. Regelmäßige Praktika über alle Schultypen hinweg sollen sicherstellen, dass Lehrer einen praxisnahen Einblick in die Arbeitswelt erhalten.

    Eine Bildungsreform muss auf Innovation und individuelle Förderung setzen. Mein Ziel ist es, eine Bil-dungslandschaft zu schaffen, in der jeder Schüler sein volles Potenzial entfalten kann.

    5. Wie wollen Sie die Kommunen bei dem adäquaten Ausbau von Kita- und Kindergartenplätzen und der Schulbetreuung unterstützen?

    In den letzten Jahren hat die Bedeutung frühkindlicher Bildung und Betreuung einen immer hö-heren Stellenwert in unserer Gesellschaft eingenommen. Um eine solide Grundlage für die Ent-wicklung junger Menschen zu schaffen, ist es unerlässlich, in den Ausbau von Kita- und Kindergar-tenplätzen sowie schulischer Betreuung zu investieren. Dies stellt nicht nur eine pädagogische Verantwortung dar, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

    Die wachsende Nachfrage nach hochwertiger Kinderbetreuung, verursacht durch steigende Ge-burtenzahlen, Zuwanderung und den gesteigerten Bedarf der Eltern, erfordert gezielte finanzielle Unterstützung der Kommunen. Die Herausforderung besteht darin, den Bedarf an Betreuungs-plätzen zeitnah und in hoher Qualität zu decken. Dabei spielt nicht nur die Quantität eine Rolle, sondern auch die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote.

    Der Ausbau von Kitas, Kindergärten und Tagespflegeeinrichtungen muss in den kommenden Jahren intensiv vorangetrieben werden. Das bedeutet jedoch auch, dass die finanziellen Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen, entsprechend erhöht werden müssen. Die Planung, der Bau und der Betrieb solcher Einrichtungen erfordern nicht nur Investitionen in die Infrastruktur, son-dern auch in qualifiziertes Personal und pädagogische Konzepte.

    Die positiven Auswirkungen einer angemessenen frühkindlichen Bildung und Betreuung sind vielfältig. Sie legen den Grundstein für die kognitive, soziale und emotionale Entwicklung der Kinder. Frühzeitige Förderung trägt dazu bei, Bildungsungleichheit zu verringern und ermöglicht allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, einen guten Start ins Leben.

    Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen die Kommunen weiterhin von Bund und Land unterstützt werden. Eine nachhaltige Finanzierung ist notwendig, um langfristig hohe Qua-lität der Bildungsangebote sicherzustellen. Dies erfordert nicht nur kurzfristige Investitionen, sondern auch langfristige Planung und kontinuierliche Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen.

    Insgesamt ist klar, dass der Bedarf an hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter stei-gen wird. Die Kommunen stehen vor der Aufgabe, diesen Bedarf zu erkennen, zu analysieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ein solcher Ausbau erfordert eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller relevanten Akteure – von kommunalen Verwaltungen über Bildungseinrich-tungen bis hin zu Elterninitiativen, Bund und Land.

    Die Investition in frühkindliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie legt den Grundstein für eine chancengerechte Bildungslaufbahn und trägt dazu bei, soziale Un-gleichheiten zu verringern. Wenn die Kommunen den Ausbau von Kita- und Kindergartenplätzen sowie schulischer Betreuung weiterhin mit der nötigen finanziellen Unterstützung vorantreiben, können sie eine wichtige Rolle dabei spielen, dass alle Kinder bestmögliche Bildungschancen erhalten.

    6. Was muss geschehen, um die Situation im ÖPNV zu verbessern?

    Die Investitionen in große Infrastrukturprojekte und den öffentlichen Nahverkehr haben bisher hauptsächlich den Städten zugutekommen lassen. Obwohl das 49-Euro-Ticket zweifellos eine lobenswerte Initiative ist, erweist es sich für uns in Niederbayern als wenig hilfreich, da ein umfassendes ÖPNV-Angebot fehlt. Es ist dringend an der Zeit, sich für eine ausgewogene Investitionspolitik einzusetzen, die den ländlichen Raum im öffentlichen Nahverkehr stärkt und die Verkehrsinfrastruktur in Niederbayern besser miteinander vernetzt.

    Unser vorrangiges Ziel sollte es sein, gleiche Chancen für den ländlichen Raum zu schaffen. Ich engagiere mich dafür, dass Investitionen im öffentlichen Nahverkehr nicht länger einseitig den Städten zugute-kommen. Der Niederbayern-Takt steht für eine intelligente Vernetzung der Verkehrsangebote, die es den Menschen ermöglicht, flexibel und zuverlässig mobil zu sein – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.

    Gleichzeitig erkenne ich die wichtige Rolle des Autos für die individuelle Mobilität im ländlichen Raum an. Daher ist es von großer Bedeutung, die Freiheit der Autofahrer zu wahren und bestehende strukturelle Nachteile im Vergleich zu städtischen Gebieten abzubauen. Eine ausgewogene Mobilitätspolitik bedeutet keinesfalls, auf das Auto zu verzichten, sondern vielmehr verschiedene Optionen zu schaffen, die allen Bedürfnissen gerecht werden.

    Meine Vision der Mobilität sieht eine intelligente Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel vor. Straßen, Fahrradwege und der ÖPNV sollten sich harmonisch ergänzen, um eine umfassende und nachhal-tige Mobilitätslösung zu schaffen.

    Unsere Verantwortung für die Umwelt erfordert ein verstärktes Engagement für erneuerbare Treibstoffe wie Wasserstoff und eine schrittweise Ablösung fossiler Energieträger. Nur so können wir eine umweltfreundliche und nachhaltige Zukunft für die Mobilität in Bayern gestalten.

    Ich setze mich leidenschaftlich dafür ein, eine Mobilität zu fördern, die gleichermaßen gerecht, zukunftsorientiert und umweltfreundlich ist – zum Wohle aller Menschen in Niederbayern und Bayern.

    Zum Abschluss noch ein paar kurze Ja/ Nein Fragen mit der Bitte um Beantwortung.

    Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft?

    Ja ☐ Nein ☒

    Waren Sie dieses Jahr auf einer Maikundgebung des DGB?

    Ja ☒ Nein☐

    Sind Sie für die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig vom Schulzweig?

    Ja ☒ Nein☐

    Zahlreiche Lehrer*innen mussten sich letzten August arbeitslos melden, um dann im September wie-der eingestellt zu werden. Befürworten Sie diese Praxis des Kultusministeriums?

    Ja ☐ Nein ☒

    Unterstützen Sie das Volksbegehren Vote16?

    Ja☒ Nein ☐


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29.10.2020

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